Geschäftsbedingungen

1. Allen Angeboten und Vereinbarungen des Unternehmens liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

2. Die Containergestellung schließt das Entgelt für 20 Kalendertage ein, nach 20 Tagen fallen pro weitere Woche 7,00 EUR Standgebühr an. Die Dauer der Nutzung des Containers wird zwischen dem Besteller und dem Unternehmen vereinbart. Sie endet spätestens um 16.00 Uhr des letzten Aufstellungstages. Wird der Container im öffentlichen Straßenraum abgestellt, berechnet der Unternehmer die Kosten für die Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Die Abholung des Containers muss der Besteller dem Unternehmen telefonisch oder schriftlich bis 13.00 Uhr eines Werktages mitteilen. Erfolgt die Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt, so dass die Abholung erst am nachfolgenden Werktag erfolgen kann, wird Standgeld berechnet, falls der Zeitpunkt von 20 Kalendertagen überschritten wird.

3. Zahlungen sind entweder bei Abholung sofort in bar oder unmittelbar nach Rechnungserhalt – ohne jeden Abzug – zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum nicht, liegt ein Verzug vor. Für diesen Fall ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen Zinsen, mindestens jedoch 2 % über Diskont, ab Rechnungsdatum zu berechnen. Die Rechnung erhöht sich um die jeweilig gültige MwSt.

4. Der Besteller ist für die Aufstellung des Containers verantwortlich. Er bestimmt den Aufenthaltsort, wobei die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze zu beachten sind. Der Aufstellort muss so gelegen sein, dass er für die Spezialfahrzeuge des Unternehmens ohne Schwierigkeiten erreichbar ist. Etwaige Schadensansprüche bei verzögerter Lieferung oder Abholung können nicht geltend gemacht werden. Leerfahrten sowie Wartezeiten werden dem Besteller gesondert berechnet.

5. Die Container sind pfleglich zu behandeln. Für Beschädigungen sowie Verschmutzungen kann der Unternehmer die Kosten der Beseitigung dem Besteller in Rechnung stellen. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass das Ladegewicht und das Außenmaß des Containers nicht überschritten werden. Die Container sind so zu beladen, dass ohne Schwierigkeiten der durchzuführende Abtransport gewährleistet ist. Alle entstehenden Kosten für Umladen, Befestigen oder Sichern der Ladung werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Alle in dem Container bei Abholung befindlichen Sachen gehen mit der Abholung in das Eigentum des Unternehmers über. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, im Container nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.

7. Es ist grundsätzlich verboten, ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens, Abfälle in den Container zu füllen, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maß gesundheits-, luft- oder wassergefährdend oder explosiv sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können. Der Besteller ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch vor Abholung des Containers davon in Kenntnis zu setzen, dass entgegen der vorstehenden Bestimmungen verbotene Abfallstoffe geladen worden sind. Unterlässt er diese Mitteilung, ist der Besteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus Unterlassung entsteht.

8. Die Haftung des Unternehmens für Schäden aller Art, die durch Nichteinhaltung von Terminen, den Ausfall von Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsverrichtungen entstehen, ist ausgeschlossen. Für etwaige auftretende Schäden, die durch das Gewicht der Fahrzeuge oder das Absenken der Heckstützen oder Container entstehen, haftet der Unternehmer nicht. Wird dabei das Eigentum Dritter beschädigt oder beeinträchtigt, ist der Besteller im Verhältnis zum Unternehmer schadenersatzpflichtig.

9. Vorstehende Bedingungen gelten auch für die Überlassung weiterer Container. Änderungen und Abweichungen der Bedingungen bedürfen für die Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hebt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht auf. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Düsseldorf.